Olg düsseldorf befreiung ehefähigkeitszeugnis Ehefähigkeitszeugnis (Efz) - Landeshauptstadt Düsseldorf . Entsprechnede Vordrucke halten die Standesämter bereit. 9 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren. § 661a BGB. 2010 § 1309 Rn. BGH, Beschluss v. 11.07.2012 - IV AR (VZ) 1/12 - NWB Urteile S. 305. Antwort vom Anwalt auf frag-einen-anwalt.de … Quelle: Pressemitteilung OLG München Verlobte, deren Heimatstaat ein Ehefähigkeitszeugnis nicht kennen, können die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses beantragen. Dezernat 4 entscheidet über den Antrag, wenn die Anmeldung zur Eheschließung bei einem Standesamt in dem Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm erfolgt ist. Rechtsprechung zum IPR und IZVR Übersicht - StuDocu S. … Gesetze: § 1309 Abs 1 S 1 BGB, § 1309 Abs 2 S 3 BGB, Art 13 Abs 2 Nr 2 BGBEG, Art 6 Abs 1 GG, Art 42 ZGB NLD. für die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses: EUR 15,00 bis EUR 305,00. bei Ablehnung oder Zurücknahme des Antrags: die Hälfte der Gebühr für die Erteilung … Das Ehefähigkeitszeugnis 1 GG ist verletzt, wenn einem Spanier, der eine Deutsche heiraten will, deren frühere Ehe mit einem Deutschen durch ein deutsches Gericht geschieden worden ist, die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses verweigert wird, weil das spanische Recht diese Ehescheidung nicht anerkennt. KG - Rechtsportal
